Rechtsprechung
| FG Hessen, 01.11.2007 - 4 K 1556/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 6 Abs. 1; GmbHG § 46 Nr. 5; GewStG § 7
Pensionsrückstellung; Zivilrechtliche Wirksamkeit; Gesellschafterbeschluss - Zivilrechtliche Wirksamkeit einer Pensionszusage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zivilrechtliche Wirksamkeit einer Pensionszusage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pensionsrückstellung; Zivilrechtliche Wirksamkeit; Gesellschafterbeschluss
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.03.1991 - II ZR 169/90
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrages …
Auszug aus FG Hessen, 01.11.2007 - 4 K 1556/07
Nach der Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH außer für den Abschluss und die Beendigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers auch für dessen Änderung zuständig (§ 46 Nr. 5 analog GmbHG), soweit nach dem Gesetz oder der Satzung keine anderweitige Zuständigkeit bestimmt ist (BGH-Urteil vom 25.03.1991 II ZR 169/90, Betriebsberater 1991, 927). - BFH, 22.10.2003 - I R 37/02
Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen
Auszug aus FG Hessen, 01.11.2007 - 4 K 1556/07
Mangels Vorliegens eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses kann es daher dahinstehen, ob das Schriftlichkeitserfordernis in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG auch eine konkrete schriftliche Ausgestaltung der Pensionszusage in dem Gesellschafterbeschluss erfordert (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.2003 I R 37/02 BStBl II 2004, 121).